Odenwaldkreis

Bereits seit einiger Zeit weisen Fachleute auf die suchtfördernde Wirkung von Alkopops hin. Durch Fachinformationen und Vorträge der regionalen Fachstelle für Suchtprävention des DRK sensibilisiert, wollten die kommunal Verantwortlichen mehr tun, als die Situation zu beklagen. Um der besogniserregenden Entwicklung keinen unbeabsichtigten Vorschub zu leisten, die Verfügbarkeit zu reduzieren sowie eine zunehmende öffentliche Ächtung von Alkopops zu erreichen, hat der Arbeitskreis „Suchtprävention“ des Präventionsforums im Odenwaldkreis in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Suchtprävention des DRK Erbach Handlungsvorschläge erarbeitet. In der Bürgermeisterdienstversammlung vom 01.07.04 wurden das Thema Alkopops und die Handlungsmöglichkeiten besprochen. Mit klarer Unterstützung des Landrates, der gleichzeitig Vorsitzender des odenwälder Präventionsforums ist, wurden die nachfolgenden gemeinsamen Beschlüsse aller Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis angeregt:

1. Die Abgabe und der Ausschank von spirituosenhaltigen Alkopops werden verboten in Einrichtungen, Gebäuden und auf dem Gelände der jeweiligen Gemeinde. Dies schließt Feste und Veranstaltungen aller Art mit ein. Überall dort, wo die Gemeinden die rechtliche Möglichkeit dazu haben, soll dieses Verbot wirksam werden. Der Abschluss privatrechtlicher Verträge (z. B. bei Festen auf städtischen/gemeindeeigenem Gelände) erleichtert hierbei die Handhabung. Für Zuwiderhandlungen wird empfohlen, Sanktionen anzudrohen und ggf. zu verhängen.
2. Die Getränkepreislisten bei Festen, Veranstaltungen und in Gaststätten sollen hinsichtlich der Einhaltung des „Apfelsaftgesetzes“ regelmäßig überprüft werden. Ebenfalls wird die konsequente Kontrolle der Einhaltung der Altersgrenzen bei der Abgabe von alkoholischen Getränken angeregt, die durch regelmäßige Testkäufe erfolgen kann.
3. Weiterhin haben die jeweiligen Bügermeister brieflich den jeweiligen örtlichen Vereinen und Verbänden die neue Beschlusslage bezüglich Alkopops mitgeteilt und um analoge Verfahrensweise gebeten. Außerdem wurde die konsequente Einhaltung der gesetzlichen Abgabebeschränkungen für alkoholische Getränke gegenüber Kindern und Jugendlichen eingefordert.

Sämtliche Kommunen des Odenwaldkreises einschließlich des Kreisausschusses haben sich durch entsprechende Beschlussfassungen der Aktion angeschlossen und die Beschlussfassungsvorschläge verabschiedet und umgesetzt. Die Aktion wurde nach Abschluss der Entscheidungsprozesse in den Gemeinden Anfang Oktober 2004 publiziert und hat ein großes überregionales Medieninteresse ausgelöst. Aber nicht nur das mediale sondern auch das große Interesse anderer Kommunen hat uns überrascht. Wir wussten, dass wir uns für einen ungewöhnlichen und neuen Weg entschieden hatten. Bis heute erhalten wir Anfragen anderer Kommunen zu den "Odenwälder Alkopopsbeschlüssen" und deren Umsetzung und dem damit verbundenen Erfahrungen.
Das Thema Alkopops mit seinen Gefährdungspotenzialen - insbesondere für jüngere Jugendliche- wurde in das Tagesgespräch bei Eltern und Multiplikatoren gebracht. Diese Aktion hat zur Veränderung des Konsumverhaltens in unserer Region beigetragen und wurde von verschiedenen Kommunen und Landkreisen auch außerhab Hessens übernommen. Sie wurde anlässlich der länderübergreifenden Regionalkonferenz Rhein/Main "Sicherheit und Prävention" am 16. November 2004 im Rathaus Mainz durch unsere Fachstelle für Suchtprävention vorgestellt und in die dort schriftlich den Teilnehmern vorgelegten Handlungsempfehlungen vorab eingearbeitet.

Aufgrund der Tatsache, dass sich eine gesamte Region gegen die Abgabe von Alkopops in öffentlichen Einrichtungen wendete und dies auch umgesetzt hat, sind die Firma Diageo (einer der größten Vertreiber von Alkopops) ein Vertreter des Bundesverbandes der Spirituosenhersteller und -importeure mit einem juristischen Beistand bei den Verantwortlichen vorstellig geworden. In den Gesprächen mit der Firma Diageo und den kommunalpolitisch Verantwortlichen (Bürgermeistern/Landrat) wurden seitens dieser Herren "juristische Szenarien" und "Visionen" entwickelt, die den Odenwaldkreis und die Kommunen veranlassen sollten, die Aktion abzubrechen und die Beschlüsse zurückzunehmen. Der Odenwaldkreis und die Kommunen haben jedoch deutlich gemacht, dass sie die "Odenwälder Alkopopbeschlüsse" ausschließlich auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses zurückziehen würden. Aber selbst dann würden die Gründe für Rücknahme der Beschlüsse klar publiziert. Durch diese klare Haltung der politisch Verantwortlichen, die nicht durch ein eigenes Rechtsgutachten untermauert war, erwiesen sich die Bemühungen der Spirituosenindustrie hier als erfolglos. Auch dieser Vorgang wurde durch die Presse sowie andere Kommunen interessiert verfolgt. Bisher wurde unseres Wissens noch keine juristische Klärung der strittigen Frage durch die Industrie eingeleitet. Das Verbot der Abgabe von Alkopops in öffentlichen Einrichtungen im Odenwaldkreis gilt nach wie vor ohne Einschränkung und Befristung.

Dieser Aktion voran ging das Projekt "Wir machen mit" das bereits in 2002 begonnen wurde. Ziel war hier die Förderung des Jugendschutzes im Bereich Nikotin und Alkohol. Für die Alkohol abgebenden Stellen (Kioske, Supermärkte, Tankstellen, Getränkemärkte etc.) wurde ein Faltblatt mit sachlichen und rechtlichen Informationen sowie ein Aufkleber ("Wir machen mit. Wir verkaufen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine Zigaretten und keine alkoholischen Getränke und an Jugendliche unter 18 Jahren keine Spirituosen) erstellt. Dieses Material wurde den Abgabestellen durch das Ordnungsamt, teilweise sogar persönlich durch die Bürgermeister übergeben. Dieses vorangegangene Projekt hat zu dem großen praktischen Erfolg des Alkopopprojektes beigetragen und zwischenzeitig zum Beispiel im Raum Frankfurt ebenfalls Nachahmer gefunden.

Das Alkopopprojekt ist also eingebettet in weitere kommunale Maßnahmen zur strukturellen Suchtprävention und des Jugendschutzes.
Das Verkaufsverbot bei Festen und Veranstaltungen auf kommunalem Gelände wurde eingehalten. Vor 2-3 Jahren belegten Testkäufe im Odenwaldkreis, dass Jugendliche und Kinder teilweise in beliebigem Umfang oft auch hochprozentigen Alkohol kaufen konnten. Wenn heute Jugendliche oder Kinder Alkohol kaufen wollen, ist es für die Abgabestellen weitgehend üblich, zunächst nach Alter und Personalausweis zu fragen und die Altersbeschränkungen einzuhalten. Die Testkäufe und Kontrollen werden weiter fortgesetzt um das im Jugendschutz Erreichte zu sichern, bzw. weiter zu verbessern.

2005 ist das erste Jahr, in dem die "Odenwälder Alkopopbeschlüsse" ganzjährig wirksam wurden, obwohl bereits positive Effekte durch die sofortige Umsetzung einiger Gemeinden ab Sommer 2004 erkennbar wurden. Insofern ist eine Evaluation für 2006 geplant. Ein Evaluationsbogen ist bereits in Arbeit.