Blaue Briefe

Grundlage
Die Stabstelle der Singener Kriminalprävention (SKP), das Ordnungsamt und die Polizei nehmen in Singen seit längerem einen Anstieg von Besäufnissen von Jugendlichen im öffentlichen Raum war. Dabei ist Singen – wie der interkommunale Austausch mit anderen Kommunen zeigte – kein Einzelfall. Diese Wahrnehmung deckte sich auch mit jener der Singener Bürgerschaft, was die wissenschaftliche Untersuchung zum subjektiven Sicherheitsgefühl (Weißbuch zur Sicherheitslage) der SKP zeigte. Auch hier wurden die Themen „Betrunkene“, „herumhängende, betrunkene Jugendliche“ sehr häufig genannt. Auffällig war, dass dies vor allem junge Menschen nannten und als Problem artikulierten. Dies zeigt, dass nicht alle Jugendlichen über einen Kamm geschert werden dürfen. Vielmehr müssen Jugendliche und Heranwachsende sehr differenziert betrachtet werden.

Verfahren
Aus diesem Grund machte sich die SKP zusammen mit dem Ordnungsamt, der Polizei sowie der Suchtberatungsstelle Gedanken, wie man diesem Trend des öffentlichen Besaufens entgegenwirken kann. Es entstand die Idee Informationsbriefe an Eltern zu senden, deren Kinder durch negatives Verhalten im öffentlichen Raum auffallen. Dieser Brief sollte rein informativ sein, mit der Bitte an die Eltern, ihre Kinder diesbezüglich stärker im Auge zu behalten. Für den Fall, dass ein Jugendlicher ein weiteres Mal negativ auffällt, wird die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren angekündigt. Als Alternative zu diesem Bußgeld bietet die Stadtverwaltung an, dass dieser Betrag - auf freiwilliger Basis -abgearbeitet werden kann. Hierbei unterstützt der Jugendliche die Technischen Dienste bei Reinigungsarbeiten am Samstag morgen in der Singener Innenstadt. Entscheidet sich der Jugendliche dafür das Angebot anzunehmen, wird kein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Grundlage für ein Bußgeldverfahren ist nicht der Konsum von Alkohol, sondern damit korrelierend die Ruhestörungen bzw. die Vermüllung die daraus oftmals entsteht. Dieses kann im Rahmen der städtische Polizeiverordnung eingeleitet werden.

Die Polizei wird zu einer solchen Ruhestörung gerufen und nimmt die Daten der Jugendlichen auf. Diese werden an die Ortspolizeibehörde weitergeleitet und verfasst ein Informationsschreiben an die Eltern, dass von Herrn Oberbürgermeister Ehret persönlich unterzeichnet wird. Bei einer zweiten Auffälligkeit wird - wie bereits beschrieben - durch die Ortspolizeibehörde verfahren.

Bisherige Erfahrungen:
Bisher wurden seit Juli 2007 über 160 erste Blaue Briefe versendet. Davon waren knapp ein Drittel Mädchen und ein gutes Drittel unter 16 Jahre alt. Daneben stammt knapp die Hälfte nicht aus Singen, sondern aus der Umgebung. Außerdem waren unter zehn Prozent polizeibekannte Jugendliche. Bei der Masse der Jugendlichen handelt es sich um ganz normale Jugendliche, welche die Grenzen austesten wollten. Deshalb scheint ein pädagogischer erster Elternbrief eine richtige und angemessene Lösung, um nicht gleich strafend zu agieren.

Lediglich elf Jugendliche haben einen zweiten Brief erhalten. Davon haben zehn die Arbeitsstunden gewählt und diese ohne Probleme abgeleistet. Lediglich ein Jugendlicher – der polizeibekannt ist – hat das Angebot nicht angenommen und hier wurde das Bußgeldverfahren eingeleitet. Insgesamt kam es im Verlauf der 18 Monate lediglich zu einer negativen Reaktion der Eltern. Dagegen erhielt Oberbürgermeister Ehret oftmals Schreiben von Eltern, die sich für die Informationen bedankten. Ihre Kinder erzählten ihnen, dass sie bei Freunden übernachten würden, dann allerdings wurden sie von der Polizei aufgegriffen. Hier scheint ein Gespräch eine sinnvolle und präventive Lösung zu sein.