Marburg

SuPPORDJu - PolizeiPräsidium-ORDnungsamt-Jugendamt - ein ungewöhnliches Team auf Erfolgskurs

1. Anlass und Ausgangssituation

Die Universitätsstadt Marburg ist eine Stadt mit vielen jungen Menschen. Sie hat 80.000 Einwohner, davon sind 23.000 Studierende der Philipps-Universität. Unsere 37 Schulen werden von 13.000 Schülern besucht, von denen ca. die Hälfte in den umliegenden Kommunen leben.
Die Stadt Marburg beobachtet das Phänomen des steigenden Konsums von alkoholischen Getränken bei Kindern und Jugendlichen seit Jahren mit großer Sorge und hat bereits frühzeitig mit präventiven Maßnahmen und Aktionen sowie den rechtlich zur Verfügung stehenden repressiven Mitteln reagiert.
Die Umgestaltung des sog. "Marktdreiecks", einem Areal in der Marburger Innenstadt zum Teil an der Lahn mit neu gestalteten Lahnterrassen und an der Mensa sowie einem Großkino gelegen, entwickelte sich mit dem Sommer 2007 verstärkt zu einem beliebten Treffpunkt für Jugendliche, um zu feiern und zu trinken.
Hinzu kommen zwei nahe gelegene Einkaufszentren mit Supermärkten, die z. T. bis 24 Uhr geöffnet haben und die Möglichkeit bieten, sich auch außerhalb von Gaststätten und Tankstellen in den späten Abendstunden noch mit Alkohol zu versorgen.
Beschwerden über Pöbeleien, Belästigungen von Passanten, Müll, zerbrochene Flaschen, Ruhestörungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Körperverletzungen, sexuelle Belästigungen, Urinieren, Alkoholvergiftungen und Randale wurden laut. Die Polizei registrierte einen Anstieg von Straftaten im Bereich rund um die "Neue Party-Meile".
Jugendliche, die exzessiv Alkohol konsumierten, wurden ins Krankenhaus verbracht.
Diese Situation führte zu öffentlichen Diskussionen und wurde in den örtlichen Medien und in der Lokalpolitik thematisiert.

2. SuPPORDJu

Nachdem die Straftaten im Jahre 2008 ihren Höhepunkt am sog. "Marktdreieck" erreichten, haben sich die Polizei, das Ordnungs- und Jugendamt in einer bisher ungewöhnlichen Kooperation zusammen geschlossen, um die vorhandenen Probleme gemeinsam in den Griff zu bekommen. Noch heute ist es ein ungewöhnlicher Anblick, wenn uniformierte Polizeibeamte gemeinsam mit Sozialarbeitern des Jugendamtes die Jugendlichen ansprechen. Sehr schnell wurden die gegenseitigen Vorurteile abgebaut und die unterschiedlichen Kompetenzen und Arbeitsweisen akzeptiert. Mit großem Engagement ist es gelungen, das fachliche Wissen und die jeweiligen Zuständigkeiten zu bündeln und für das gemeinsame Ziel, den Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen zu vermeiden und optimal einzusetzen.
Die Praxis zeigt, dass sich in der Zusammenarbeit die unterschiedlichen Ansätze von Polizei, Jugend- und Ordnungsamt durchaus vereinen lassen. So gelingt es zumeist, eine situationsangepasste, gemeinsame Lösung zu finden, die insbesondere für die betroffenen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen positiv ist.
Dabei sind einige Ideen recht unkonventionell, aber selbstverständlich rechtlich korrekt.
Alle beteiligten Mitarbeiter der drei Institutionen arbeiten sehr eng, engagiert und motiviert zusammen.
Den Namen "SuPPORDJu" haben wir gewählt, weil unsere Aktivitäten mit der Übersetzung aus dem Englischen "unterstützen" zu tun haben.

Wir unterstützen:

• uns gegenseitig mit Wissen, Erfahrungen, Kenntnissen und einer sehr guten Kooperation
• die Jugendlichen mit Aufklärung über Alkoholmissbrauch, mit Angeboten, sicher und attraktiv zu feiern, und bieten Alternativen
• die Eltern mit Informationen und Hilfsangeboten
• und beraten Gastwirte und Veranstalter bei Veranstaltungskonzepten

3. Ziele

Wir sind davon überzeugt, dass eine gute Kombination präventiver und repressiver Maßnahmen, zu einer Verbesserung der Situation führt. Voraussetzung ist eine Vernetzung auf allen Ebenen sowie ein ständiger Erfahrungs- und Informationsaustausch.
Schwerpunkt unserer Arbeit sind präventive Maßnahmen. Wir wollen informieren, beraten und aufklären.

• Wirkungsvollste Maßnahme ist die gemeinsame Präsenz an Brennpunkten. Je nach vorgefundener Situation werden Gespräche geführt, auf Fehlverhalten aufmerksam gemacht und Konflikte gelöst.
• Im Rahmen der aufsuchenden Jugendarbeit wird zusammen mit den Jugendlichen nach Lösungsansätzen zur Vermeidung von Alkoholmissbrauch gesucht und Alternativen angeboten.
• Jugendschutzkontrollen werden regelmäßig gemeinsam in Geschäften, Gaststätten, öffentlichen Plätzen und während Veranstaltungen durchgeführt.
• In einer Milieustudie, die die Philipps-Universität im Auftrag der Stadt Marburg durchgeführt hat, wurde ermittelt, dass die Jugendlichen, die sich auf den öffentlichen Plätzen treffen und dort Alkohol konsumieren, nicht einer besondere gesellschaftlichen Schicht zuzurechnen sind.
• Veranstalter und Gastwirte wenden sich an uns und werden u.a. bei der Planung und Durchführung von sicheren und attraktiven Veranstaltungen unterstützt.
• Uns ist es gelungen, dass sich Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte auf freiwilliger Basis dazu bereit erklären, keinen hochprozentigen Alkohol ab 20.00 Uhr zu verkaufen. Attraktive Treffpunkte, an denen Jugendliche sich treffen und Alkohol konsumieren, befinden sich häufig in der Nähe von Lebensmittelgeschäften oder Tankstellen. Mit dem Verzicht auf den Verkauf von Alkohol, ist die Beschaffung alkoholischer Getränke nicht einfach und es wird weniger Alkohol getrunken.
• Rund um einen Brennpunkt haben wir eine Sicherheitskooperation organisiert. Ein privater Sicherheitsdienst, der von den umliegenden Grundstückseigentümern und der Stadt Marburg für ein Freizeitgelände finanziert wird, kontrolliert gemeinsam mit der Ordnungspolizei und der Polizei. Der Sicherheitsdienst kann auf den privaten Flächen Hausrecht ausüben und die Ordnungspolizei und die Polizei können mit öffentlich-rechtlichen Maßnahmen agieren.

Wir kooperieren mit anderen Projekten, wie zum Beispiel:

a.) HaLt (Hart am Limit), ein Projekt der Stadt Marburg und des Diakonischen Werks

Jugendlichen, die mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus geliefert wurden, wird noch während des stationären Krankenhausaufenthalts ein "Brückengespräch" und innerhalb einer Woche ein Nachgespräch in der Drogen- und Suchtberatung (angeboten.

b.) P³ (Präventive Pädagogische Präsenz), ein Projekt der Stadt Marburg und der Jugendkonflikthilfe (JUKO)

Die Mitarbeiter des Projekts werden aktiv, wenn Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 21 Jahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auffällig geworden sind. Es folgt innerhalb von fünf Tagen ein Intensivgespräch mit dem Jugendlichen und den Erziehungsberechtigten mit dem Ziel, eine Wiedergutmachungsvereinbarung zu schließen und diese zu einem späteren Zeitpunkt auch in einem Überprüfungsgespräch zu kontrollieren.

c.) BOB – Eine Kampagne gegen Alkohol am Steuer

BOB ist die Person einer Gruppe, die nach Absprache keinen Alkohol trinkt und seine Mitfahrer sicher nach Hause bringt. In den teilnehmenden Gaststätten, Kneipen und Diskotheken erhält er bei Vorlage des gelben Schlüsselanhängers "BOB" ein alkoholfreies Getränk gratis.

• In regelmäßigen Abständen bieten wir den Jugendlichen alternative Aktivitäten. Unsere Veranstaltung "Hauptsache es dreht", bei der Jugendbands auftreten und verschiedene Sportarten angeboten werden, ist bei den Jugendlichen, auch ohne ein Alkoholangebot, sehr beliebt.
• Am 17. Deutschen Präventionstag (16.-17.04.2012) konnten wir uns mit SuPPORDJu in München mit einem Informationsstand und dem Projektspott: "Randale in der Stadt" erfolgreich präsentieren und auch den Austausch mit anderen Teilnehmern suchen.

Alle möglichen repressiven Maßnahmen des Strafrechts, Ordnungswidrigkeitsrechts und des Verwaltungsrechts werden konsequent angewandt, um den Alkoholmissbrauch zu reduzieren.

• Bei der Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche wird regelmäßig ein Bußgeld festgesetzt. In der Kombination der Ordnungswidrigkeiten des Jugendschutzgesetzes und des § 8 OWiG wird, wenn es Sachverhalt rechtfertigt und die Verantwortung nachgewiesen werden kann, zusätzlich auch gegen die Geschäftsinhaber ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
• Bei Alkoholintoxikationen wird gegebenenfalls ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.
• Gaststättenerlaubnisse werden widerrufen, wenn mehrfach gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen worden ist.
• Bei Mehrfachtätern, die an Brennpunkten durch Straf- und Gewalttaten auffällig werden, wird ein befristetes Aufenthaltsverbot ausgesprochen.
• Im Jahre 2008 wurde in einer konkreten Situation mit einer Allgemeinverfügung ein befristetes Alkoholverbot ausgesprochen. Jugendliche und Kinder hatten sich per Handy oder E-Mail auf einem öffentlichen Platz getroffen und erhebliche Mengen Alkohol konsumiert. Mehrere Kinder mussten stark alkoholisiert in die Klinik gebracht werden. Nachdem Kontrollen, Aufnahme der Personalien mit anschließendem Kontakt zu den Eltern und Aufklärungsarbeit keine positiven Auswirkungen gezeigt hatten, blieb nur die Möglichkeit, Alkohol ganz zu verbieten. Diese Situation hat sich unmittelbar nach Inkrafttreten des Alkoholverbotes gebessert.

Unsere gemeinsamen Ziele lassen sich wie folgt definieren:

• die gemeinsame Umsetzung des Jugendschutzgesetzes (JuSchuG)
• regelmäßige Jugendschutzkontrollen
• die Aufklärung über die Konsequenzen des Alkoholmissbrauchs
• den positiven Umgang mit Alkohol vermitteln
• Information und Beratung von Jugendlichen, Eltern, Gastwirten und Geschäftsinhabern
• Straftaten verringern

4. Konzeptionelle Umsetzung

Hier einige Beispiele gelungener Zusammenarbeit:

Marburger Abi-Parade

Nach den letzten schriftlichen Abiturarbeiten haben die Jugendlichen in der ganzen Stadt gefeiert. Autos mit mehr oder weniger angetrunkenen Fahrern und vollbesetzt mit jugendlichen Beifahrern fuhren durch die Straßen. Es kam zu Unfällen, Randalen, Schlägereien und allen bekannten Auswirkungen eines Alkoholexzesses.
Gemeinsam mit dem Stadtschülerrat und einem Veranstalter wurde die Abi-Parade organisiert. So wie bei den Rosenmontagsumzügen schmücken die Abiturienten ihre angemieteten Wagen (LKWs) und fahren durch die Stadt. Während des Zuges besteht ein absolutes Alkoholverbot auf den Wagen. Die Abi-Parade endet direkt vor einer Diskothek bzw. einem Festzelt, wo im Anschluss noch weiter gefeiert werden kann.

Ampelbändchen

Gemeinsam mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf wurde ein Veranstaltungskonzept entworfen. Da Veranstalter den strengen Regeln oft dadurch entgehen, dass sie in die Nachbarkommunen ausweichen, war es uns wichtig, den gesamten Landkreis in das Konzept einzubringen. Die wichtigsten Punkte des Konzeptes sind:

• die Beratung durch die Ordnungsämter / Polizei,
• pro 100 zu erwartende Besucher i.d.R. eine Sicherheitskraft, mindestens 4 Ordnungskräfte,
• Einlasskontrolle und die Vergabe von "Ampelbändchen",
• Überwachung der Außenbereiche (z.B. Parkplätze),
• Kontrolle der Aufenthaltsbestimmungen für Kinder und Jugendliche,
• Keine Werbung für Flat-Rate-, All-Inklusive- oder sonstige Rabattangebote.

Regelmäßige gemeinsame Jugendschutzkontrollen

Zusätzlich zu den regelmäßig stattfindenden allgemeinen Jugendschutzkontrollen erfolgen zu größeren Veranstaltungen, wie z. B. Rosenmontag, Abi-Parade, Herbstmesse, Marburg b(u)y Night oder sonstige Feierlichkeiten, gemeinsame Jugendschutzkontrollen. Während der missbräuchliche Konsum von Alkohol vorwiegend durch Ordnungsamt und Polizei unterbunden werden, übernimmt das Jugendamt den Part der Beratung der Jugendlichen und Erziehungsberechtigten. Mit den Erziehungsberechtigten wird schriftlich Kontakt aufgenommen(Elternbrief) und es wird Beratungsgespräch angeboten.

Beobachtung der Marburger "Event-Szene"

Die "Event-Szene" wird gemeinsam beobachtet. Immer häufiger kommt es zu so genannten Face-book-Partys, die nicht angemeldet werden, oder es wird versucht, gaststättenrechtliche Auflagen zu verhindern, in dem Veranstaltungen als privat deklariert werden, obwohl sie öffentlich beworben werden. Aus diesen Beobachtungen und Ermittlungen resultieren oft spontane gemeinsame Jugendschutzkontrollen sowie Veranstaltungsverbote.

5. Ergebnisse und Erfolg

Als Ergebnis unserer Arbeit können wir festhalten:

• Alkohol wird weniger konsumiert.
• Alkoholmissbrauch wird öffentlich diskutiert.
• Es wird nicht weggeschaut.
• Das subjektive Sicherheitsgefühl der Marburger hat sich verbessert.
• Jugendliche sind offener uns gegenüber und sensibler für das Thema Alkoholmissbrauch.
• Veranstalter und Gastwirte suchen die Beratung.
• Ein Rückgang der Straftaten an den Brennpunkten ist festzustellen (z. B. im Bereich Marburg-Mitte von 2008 bis 2011 um über 50%).
• Ca. 300 Kommunen haben sich bereits für unser Konzept, insbesondere für das Alkoholverbot, interessiert.